Herzlich Willkommen

Der Bauernverband Saar e.V. freut sich Sie auf seiner Internetpräsenz begrüßen zu dürfen. Wir sind die Interessensvertretung der Landwirtschaft im Saarland. Hier finden Sie aktuelle und wichtige Infos zur Landwirtschaft im Saarland.



Neue Tranche der Naturlandstiftung

Am 25.04.2016 wurden uns von der Naturlandstiftung Flächen zur Vermittlung gemeldet. Die Liste erhalten Sie unter folgendem Link:...
Zum Weiterlesen melden sie sich bitte im Mitgliederbereich an.



Jetzt für die elektronische Antragstellung schulen lassen!

Im Saarland kann der Gemeinsame Antrag auf Agrarförderung im Jahr 2016 nur noch digital gestellt werden. Durch das Umweltministerium werden Schulungen angeboten für diejenigen, die bisher noch nicht geschult wurden bzw. noch keinen Antrag digital abgegeben haben. Die betroffenen wurden vom Umweltministerium angeschrieben. In der Schulung wird das Handwerkszeug vermittelt um den "Flächennutzungsnachweis" und den "Graphischen Flächennachweis" zu bearbeiten. Wir empfehlen die Schulung in Anspruch zu nehmen.

Mitglieder, die Ihren Gemeinsamen Antrag dennoch nicht alleine ausfüllen möchten können sich diese Last vom Verband abnehmen lassen. Kontaktieren Sie uns!



Kärcher Aktionsangebote

Aufgrund großer Nachfrage hat KÄRCHER eine neue Aktion für Hochdruckreiniger aufgelegt. Die Angebote sind wie immer nur für Mitglieder gültig. Hier finden Sie die Übersicht der Angebotsmaschinen:


Heißwassergerät

Sackkarrengerät mit Schlauchtrommel

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Stahlrahmen Stand- o. Wandgerät

Stahlrahmengerät fahrbar




Mustersatzung für Jagdgenossenschaften online

Die Änderung des saarländischen Jagdgesetzes und der dazugehörigen Durchführungsverordnung haben einige Änderungen und Klarstellungen in den Satzungen der saarländischen Jagdgenossenschaften notwendig gemacht. Aus diesem Grund hat die Landesarbeitsgemeinschaft der saarländischen Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (LAG-VJE-Saar) eine Mustersatzung erstellt, die Sie hier herunterladen können.



Weiterhin Ersatz für Wildschäden im Bioenergiemais!

Urteil des AG Plettenberg zum Wildschadenersatz bei Mais

Das AG Plettenberg hat mit Urteil vom 15.12.2014 die gegen einen Jagdpächter gerichtete Klage auf Zahlung des Wildschadenersatzes mit der Begründung abgewiesen,dass der Kläger nicht als Landwirt, sondern als Gewerbetreibender Mais für eine Biogasanlage angebaut habe. Der Jagdpächter habe sich aber laut Pachtvertrag nur zum Ersatz auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken verpflichtet (AG Plettenberg Urteil vom 15.12.2014 AZ 1 C 425/13).

Nach Einschätzung des VJE hat das Urteil keine grundsätzliche Bedeutung für den Ersatz von Wildschäden im Mais. Nach § 29 I besteht eine umfassende Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden an Grundstücken und dem Aufwuchs und zwar unabhängig davon,ob nun eine gewerbliche oder eine landwirtschaftliche Nutzung erfolgt. Die Jagdgenossenschaft haftet also immer volllständig. Wird eine vollständige Übernahme des Wildschadens im Jagdpachtvertrag durch den Jagdpächter vereinbart, so haftet dieser auch für alle erstattungspflichtigen Wildschäden. Nur wenn im Jagdpachtvertrag eine eingeschränkte Übernahme vereinbart ist - und dies ist auch schon dann der Fall, wenn die Übernahme nur für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke erfolgt - kann überhaupt der Fall eintreten, dass ein Jagdpächter sich darauf berufen kann, dass ein Grundstück nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Dann haftet aber immer noch die Jagdgenossenschaft. Die VJE-Beratung geht schon immer dahin, dass die Haftung im Jagdpachtvertrag durch den Jagdpächter im vollen Umfang übernommen wird und folglich auch ohne die vorgennannte Einschränkung.

Weiterhin erfolgt der Maisanbau in aller Regel durch Landwirte und nicht durch Gewerbetreibende. Dies bedeutet, dass der Geschädigte auch dann einen Anspruch gegen den Jagdpächter hat, wenn eine Übernahme auf landwirtschaftlich genutzte Grundstücke vereinbart wird. Baut ein Landwirt den Mais an, so ist ohnehin egal, ob der Mais am Ende als Viehfutter oder als Substrat für die Biogasanlage verwendet wird. Denn in diesem Fall ist der Anbauer Landwirt und nicht Gewerbetreibender.

Auch durch Auslegung des jeweiligen Jagdpachtvertrags wird man in aller Regel dazu kommen können, dass Verpächter und Pächter mit dieser Formulierung ohnehin keine Haftungsbegrenzung nach steuerrechtlichen Kriterien vereinbart haben. Vielmehr wird regelmäßig ein gemeinsames Vertragsverständnis dahingehend festzustellen sein, dass mit der begrenzten Haftungsübernahme für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke unübesehbare und landwirtschaftsuntypische Haftungsrisiken ausgeschlossen sein sollen. Bei einer solchen begrenzten Haftungsübernahme mag es nicht der Wille sein, dass z.B. auch Schäden für bauliche Anlagen oder Einrichtungen zu übernehmen sind, die im Zusammenhang mit der landwirtschaftsfremden Grundstücksnutzung stehen. Aber auch Haftungsrisiken infolge einer Grundstücksnutzung etwa zu Freizeitzwecken will ein Jagdpächter bei einer solchen Vertragsformulierung in der Regel nicht tragen. An einen Auschluss von gewerblich angebauten Mais haben die Parteien bei entsprechender Vertragsformulierung aber in aller Regel nicht gedacht.

Wenn ein Jagdpächter keine Haftung für Schäden im Mais übernehmen will, so ist es gängige Praxis, dass dies ausdrücklich in den Jagdpachtvertrag aufgenommen wird. GGfl. hätte auch das AG Plettenberg durch umfassende Auslegung und Sachverhaltsermittlung zu dem Ergebnis kommen können, dass eine Haftungsübernahme auch für den angebauten Mais gewollt war. Augenscheinlich hat es in dem Verfahren aber auch eine Rolle gespielt, dass die Klägerin - trotz gerichtlicher Aufforderung - ihrer Prozessförderungspflicht nicht weiter entsprochen hat und weiteren Vortrag unterlassen hat, sodass es am Ende zu der ablehnenden Entscheidung im schriftlichen Verfahren gekommen ist.

Nicht nur Jagdpächter neigen derzeit zur Überbewertung der Entscheidung, sondern auch Jagdgenossenschaftsvertreter. Zum Teil wird rechtsirrig davon ausgegangen, dass für Bioenergiemais jetzt kein Wildschadenersatz mehr geleistet werden muss. Dies ist natürlich falsch! Auch weiterhin muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass Jagdpächter den Wildschaden voll übernehmen und zwar uneingeschränkt für alle Grundstücksschäden und den Aufwuchs.



Rundfunkbeitrag für landwirtschaftliche Betriebe

Derzeit schreibt der "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" vermehrt Landwirte bezüglich der Rundfunkgebühr an.
Generell gilt für landwirtschaftliche Betriebe eine Beitragspflicht zum Rundfunk, zusätzlich zu den Gebühren für den privaten Haushalt. Der Beitrag für einen Betrieb mit weniger als 9 Beschäftigten beträgt 5,99 € pro Monat. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Beitragsservice.



Aktuelle agrarpolitische Meldungen

Der Deutsche Bauernverband informiert auf seiner Seite aktuell über das Geschehen in der deutschen und europäischen Agrarpolitik.



So erreichen Sie uns

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Tel. 0681/906 23-0

Fax. 0681/906 23-19

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